Das Hakenkreuz als billiger Modegag?

Wie weit darf Mode gehen? In der Kunst ist so einiges erlaubt und das ist auch richtig so. In diesen Tagen stellt sich nun die Frage, was sich eben die Mode erlauben darf. Grund dafür bietet das spanische Modehaus "Zara", das weltweit vertreten ist und über 3000 Geschäfte unterhält. Das Modelabel muss nämlich eine Handtasche vom Markt nehmen, auf der neben bunten Blümchen ein grünes Hakenkreuz zu sehen ist (siehe Foto links).
Eine Kundin aus England war not amused, als sie nach ihrem Kauf das Symbol entdeckte, welches seit dem zweiten Weltkrieg in der westlichen Welt dem Nationalsozialismus zugeordnet wird. Die Frau hat darauf hin ihre Tasche wieder in den Laden in Spanien zurückgebracht und entsprechend den Stein ins Rollen gebracht. Das Modehaus Zara hat inzwischen mit einer ersten Stellungsnahme reagiert, es sei niemandem aufgefallen, dass sich das Hakenkreuz auf der Tasche befand. Man entschuldige sich jedoch und nehme die Tasche umgehend wieder aus dem Sortiment.

Der Hintergrund der ganzen Geschichte dürfte jedoch etwas subtiler gewesen sein. Die Tasche wurde nämlich in Indien produziert und im fernen Indien - und nicht nur da - hat das Hakenkreuz eine völlig andere Bedeutung als bei uns. In Sanskrit bedeutet das Zeichen Swastika, was auf Deutsch übersetzt etwa soviel wie "Glücksbringer" bedeutet. In Asien sieht man das Zeichen entsprechend immer mal wieder auf Tempeln, in der Werbung, an Wände gemalt oder sogar auf Buddhastatuen. So gesehen ist es klar, dass der Fauxpas bei der Produktion in Indien niemandem aufgefallen ist.

Die Frage die ich mir jetzt stelle ist, ob man nicht versuchen sollte das über 14'000 Jahre alte Symbol zu entmystifizieren... welch ein Wort. Bei der Figur Adolf Hitler hat das in den letzten Jahren ja nicht mal schlecht geklappt. Filme wie "Mein Führer" von Helge Schneider oder Comics wie "Der Bonker/Adolf" von Walter Moers haben ihren Teil dazu beigetragen, dass man Hilter richtigerweise nicht mehr so ernst nimmt und entsprechend auch über ihn lacht. Nun haben die Herrscher des Dritten Reichs das Swastika-Symbol ja gerade mal 12 Jahre lang "in Besitz" genommen. Zuvor war es zum Beispiel bei den Finnen oder den Letten als Glücksbringer auf den Fliegern angebracht, es ist in Kirchenfenstern zu sehen, ja sogar Coca-Cola benutzte das spätere Hakenkreuz 1925 für eine Werbekampagne. Haben 12 Jahre gereicht um ein uraltes Symbol so negativ zu besetzen?

In Asien soll übrigens der Mehrheit der Bevölkerung - mangels Schulbildung - die westliche Bedeutung des Symbols nicht einmal bekannt sein. Sollte es darum also nicht möglich sein, das Kreuz auch in unseren Breitengraden wieder der wahren Bedeutung zu zuführen? Ich weiss, ein heikles Thema. Inbesondere wenn man bedenkt, dass das oben erwähnte Modelabel Zara in den letzten 2 Jahren zweimal ein Produkt zurückziehen musste. Einmal weil auf einem Etikett eine Moschee abgebildet war und ein anders Mal weil ein Kleidungsstück nach Israel ausgeliefert wurde, welches aus einem (nicht koscheren) Gemisch aus Baumwolle und Leinen bestand. In beiden Fällen reagierten verärgerte orthodoxe Juden und das Modehaus musste sich öffentlich entschuldigen.Der Weg zur Normalität scheint ein langer zu sein... das Stichwort dürfte wohl Toleranz heissen. Da diese in Zeiten von Glaubenskriegen, Karrikaturenstreit, Zensuren und Engstirnigkeit gerade etwas zu kurz kommt, dürfte unser verständlicherweise etwas gestörtes Verhältnis zu Symbolen und Werten - nicht nur im Bezug auf das Hakenkreuz versteht sich - noch eine ganze Weile anhalten.Rechtlicher Hinweis zu den Abbildungen: §86/III (§86a) StGB: »...gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.«

Kwick.de

Deine Stimme gegen Kwick

http://www.youtube.com/v/pNZkrgBh8tg&hl=de

Kwick Chat Moderator schreibt TÜRKISCH
so sieht man das Kwick mitarbeiter selbst Unterentwickelt sind und sich an Ihre eigenen Regeln nicht halten.

http://www.youtube.com/v/pNZkrgBh8tg&hl=de

Im ganzen Rahmen unterstützt Kwick oft den Rassismus
In den Foren sieht und erlebt man dies täglich. Schon allein Ihre Tehmen sind hetzerei. Und die vielen mitarbeiter halten sich nicht an Ihre eigenen Regeln. Da denkt man ja ob Kwick von Kindern geführt wird und Sie doch nicht in der Lage sind einen Chat Community zu führen ?!

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Mitteilung und Hintergründe zu Drohungen von Neonazis gegen Linke in Kirchheim

Dieses Bild wurde im Internet verbreitet, unter anderem in dem Forum „Kwick.de“. Jedoch sind die Täter nicht anonym. Anfang der Woche wurde Anzeige gegen die zwei der Polizei schon wegen ihrer rechten Gesinnung bekannten Neonazis Thilo S. und Tobias H. erstattet.

mehr darüber gibt es hier [ QUELLE ]

Wir halten euch stets am laufenden mit aufzeichnungen, Screenshots ect.

1116 Straftaten, 58 Verletzte, vier Haftbefehle

Im August 2007 wurden nach vorläufigen Angaben der Bundesregierung insgesamt 1.116 Straftaten gemeldet, die dem `Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität – rechts` zugeordnet wurden. Darunter waren 58 Gewalttaten und 589 Propagandadelikte. Den Angaben zufolge wurden 631 Tatverdächtige ermittelt und 79 Personen festgenommen. In vier Fällen wurde Haftbefehl erlassen (zwei in Baden-Württemberg, einer in Niedersachsen, einer in NRW). Die Frage der Linksfraktion, wie viele Ermittlungsverfahren - auch aus den Vormonaten - wieder eingestellt wurden, konnte die Bundesregierung nicht beantworten.
Auf die Frage, wie viele Schwerverletzte es gab, antwortete die Regierung: `Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des kriminalpolizeilichen Sondermeldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht zu entnehmen. Todesfälle waren nicht zu verzeichnen.` Na dann…
Im Jahr 2007 bislang offiziell fast 500 Verletzte
Die Regierung verweist darauf, dass die angeführten Zahlen keine abschließende Statistik darstellen, sondern sich aufgrund von Nachmeldungen aus den Bundesländern teilweise noch erheblich verändern können. In den vergangenen Jahren stiegen die Zahlen im Nachhinein noch um bis zu 50 Prozent. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 18.000 rechtsextreme Straftaten in Deutschland. Nach den vorläufigen Angaben der Bundesregierung wurden im ersten Halbjahr 2007 insgesamt 5321 Fälle im Bereich `Politisch motivierte Kriminalität - rechts` registriert. Darunter waren 339 Gewalttaten, bei denen 324 Personen verletzt wurden. Die Opfer aus dem Juli und August addiert, ergeben sich bereits mehr als 460 Verletzte durch rechte Schläger.2006 hatte die rechtsextreme Kriminalität einen Höchststand seit 2001 erreicht, als allerdings ein neues Zählsystem eingeführt worden war: Im vergangenen Jahr waren offiziell insgesamt 18.100 Delikte registriert worden. Darunter mehr als 1000 Gewalttaten. In den vergangenen 17 Jahren haben Neonazis und rassistische Schläger in Deutschland weit mehr als 100 Menschen getötet.Statistik über Todesopfer rechter Gewalt von 1990 bis 2004.

Überfälle, Brandanschläge, Schändungen.

Deutschland im Herbst 2007: Überfälle, Brandanschläge, Schändungen

Angriff in Magdeburg
Zwei Rechtsextremisten haben in Magdeburg laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (Ressort `Panorama`!) einen Asylbewerber aus Sierra Leone angegriffen und verletzt, ehe sie von einem Augenzeugen vertrieben wurden. Die beiden jungen Männer hätten den 31-jährigen Afrikaner (gemeint ist wohl Schwarzer, siehe dazu auch hier) am 17. November 2007 zunächst beleidigt und dann geschlagen, berichtete die Polizei den Angaben zufolge. Das Opfer flüchtete, wurde aber eingeholt und erneut verprügelt. Ein Autofahrer hielt an und versuchte, die Schläger von ihrem Opfer abzubringen. Der 24-Jährige alarmierte dann die Polizei und verfolgte die Täter.

Brandsatz auf Menschen geworfen
Bei einem anderen Vorfall warf in der Nacht zum 18. November 2007 dem SZ-Bericht zufolge ein der Polizei als rechtsradikal bekannter 18-Jähriger in Abstatt bei Heilbronn einen Brandsatz auf eine Gruppe Menschen. Nach Polizeiangaben verfehlte er aber sein Ziel. Die Angegriffenen, ein 32-jähriger Deutscher und zwei 18 und 42 Jahre alte Türken, blieben unverletzt. Anlass könnte ein Streit in der Schule gewesen sein. Die Polizei schloss aber auch einen rechtsextremistischen Hintergrund nicht aus.

Gruppe Nazis überfällt schwarzen Jugendlichen
In Lübeck wurde ein junger Afrikaner (gemeint auch hier ein schwarzer Mensch) am 17. November 2007 von einer Gruppe vermutlich Rechtsradikaler überfallen. Wie die Polizei ebenfalls laut SZ mitteilte, näherten sich sechs Männer und eine Frau im Alter von 25 bis 35 Jahren dem Opfer an einer Tankstelle. Einer der Männer habe den 19-jährigen Schwarzen am Kopf getreten und ihm dabei einen Zahn ausgebrochen. Eine aufmerksame Zeugin habe die Polizei alarmiert, die die sechs Männer über Nacht in Gewahrsam nahm.

Brandsätze auf Flüchtlingsunterkunft
In Nürnberg hat die Staatsanwaltschaft laut einem Bericht des Online-Dienstes E110 Anklage gegen rechtsradikale Jugendliche aus Mittelfranken erhoben. Drei jungen Männern und einer Frau wird ein Brandanschlag auf ein von Ausländern bewohntes Haus zur Last gelegt, wie das Oberlandesgericht Nürnberg mitteilte. Außerdem sollen zwei der Männer einen jüdischen Friedhof verwüstet haben. Dabei sollen sie von einer weiteren Frau unterstützt worden sein. Den Angaben zufolge haben die vier 16 bis 17 Jahre alten Neonazis am 2. Oktober 2006 mehrere Brandsätze auf ein vornehmlich von Ausländern bewohntes vierstöckiges Haus in Bad Windsheim geworfen. Zu dem Zeitpunkt befanden sich 42 Menschen in dem Gebäude, es wurde niemand verletzt. Laut Staatsanwaltschaft hatten die Neonazis die Absicht, die Bewohner zu töten. Die Jugendlichen hätten `aus ausländerfeindlichen Motiven` gehandelt. Ihnen wird versuchter Mord in 42 Fällen sowie schwere versuchte Brandstiftung vorgeworfen. Ferner sollen zwei der jungen Männer und eine 18 Jahre alte Frau am 24. Februar 2007 auf dem jüdischen Friedhof in Diespeck gemeinsam 63 Grabsteine umgeworfen und elf Gedenksteine beschädigt haben. Ihnen wird deswegen Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung zur Last gelegt.
SPD und Union streiten sich derweil darüber, ob wohl der militante Rechtsextremismus oder der islamistische Terror eine größere Bedrohung seien. Was das mit dem Thema zu tun hat? Weiß ich auch nicht.

Rassistische und Islamistische...

Rassistische und Islamistische Gruppen im “StudiVZ”
Gerade in der Weihnachtszeit scheinen diverse Internetforen Irre buchstäblich anzuziehen, nicht anders ist es im Stundentenverzeichnis, einem Abklatsch der in den USA äußerst beliebten Studenten-Community „Facebook“. In Deutschland kam das „StudiVZ“ nicht nur wegen seines millionsten Mitglieds in die Schlagzeilen, sondern vor allem wegen den zahlreichen Sicherheitslücken.
Mittlerweile scheinen diese jedoch geflickt zu sein und es kann in den tausenden von Gruppen (Diskussionsforen) weiter diskutiert werden. Darunter befinden sich zunehmend Gruppen mit islamistischen und teilweise rassistischen Inhalten. Einige Beispiele*: Boris Hagel (Uni Tübingen) betreibt die Gruppe „Israel-öffentlich-Kritisieren-können-Gruppe“, wobei er beklagt, dass „Israel immer noch mit Samdhandschuhen angefasst wird“ und der Zentralrat der Juden in Deutschland „jegliche Kritik an Israel unterbindet“. Wie Kritik an Israel aussehen könnte, beweisen die Mitglieder seiner Gruppe und sein eigenes vorgehen selbst. Während Antisemiten, in seiner Gruppe gegen Israel hetzen, Angriffe auf Israel loben und Selbstmordanschläge auf Schulkinder als „rechtmässig“ bezeichnen, werden schon mal den Islamismus verurteilende Beiträge gelöscht. In den anderen Gruppen geht es nicht ganz so subtil daher.
In der Gruppenbeschreibung der Gruppe „Zionismus ist Faschismus“ gegründet von Mostafa Mangal (Uni Dortmund), erfährt der Leser: „Der Zionist identifiziert sich selbst durch seine rassische Abstammung.“ und zieht daher den Schluss, dass „Zionismus = Rassismus“ ist. In der Gruppe „Mythos eines Völkermords - Die Armenienfrage“, lädt Emre A. (Uni Bremen) zu einer Art türkischen „Völkermord Konferenz“, wobei er die Opferzahl, des an den Armeniern verübten Genozids und diesen als solchen in Frage stellt, während andere von einer jüdischen Verschwörung gegen „türkische StudiVZ-Gruppen“ sprechen. Wer sich „Luft über seinen Ärger verschaffen!“ will, vornehmlich gegenüber Israel und USA, ist bei der Gruppe „Anti Israel und Usa!!“, von Can Günes (Uni Wuppertal) herzlich willkommen, denn schließlich haben diese beiden Staaten “viel Chaos, Krieg und das Sterben unschuldiger Menschen zu verantworten”. Die Gruppe „Kein Verständnis für Israel“ von Martin Süssenberger (Uni Bonn) spart sich die Gruppenbeschreibung und setzt lieber auf Bilder. Sein Gruppenbild zeigt einen israelischen Soldaten, der auf ein Kind zielt, dass sich hinter seiner Mutter zu verstecken versucht.
Die Moderatoren seiner Gruppe sind ebenfalls bestens für den Kampf gegen den zionistischen Feind gerüstet. Christina W. (HMT Rostock) ist anderen Mitgliedern als „übelste Antisemitin“ bekannt, bezeichnet die jüdische Selbstdefinition als „dummes Rassendenken“ und scheint die Schuldigen für den in den Palästinenser-Gebieten wütenden Bürgerkrieg bereits ausgemacht zu haben, „die westlichen Staaten“. Mit dem was in der jüngeren Vergangenheit in Deutschland mit Juden passiert ist, geht sie ebenfalls kreativ um: „weder haben “die Deutschen” den holocaust verschuldet, noch sind die heutigen Einwohner Deutschlands geschweige denn die in 100 Jahren lebenden dafür verantwortlich zu machen.“. Stattdessen soll jeder „jetzige Verbrechen verhindern helfen.“. Ein anderer Teilnehmer, Karim Hesham T. (TU München) scheint ebenfalls den Grund für den Aufschwung rechter Parteien ausgemacht zu haben. Er kam zu überraschenden Erkenntnissen, es sind nicht die arabischen Jugendlichen und Ihre Eltern, die sich nicht integrieren wollen und deswegen den Unmut der Deutschen auslösen, sondern es ist Israel, das nicht endlich einen Schlussstrich hinter die deutsche Vergangenheit ziehen will “der neuzugang in der npd ist auch daran zurückzuführen , das die ueberhaupt noch existiert .das gedankengut der nazis wird ja dadurch [Anm. Die Kritik Israels] behalten.”. Abschließend möchte ich etwas zitieren, was die herrschende Meinung in einigen Gruppen betrifft:

Said Suleiman (FH SWF Iserlohn) schriebam 18.12.2006 um 20:45 Uhr
Jakub du solltest mit dem Begriff Nazi besserumgehen lernen […]
Israel ist hier das neue dritte Reich, alsopass mal auf!
Auf einem Auge blind, so kommt mir das StudiVZ in diesen Tage vor.

*Im StudiVZ agieren Mitglieder mit ihren Realnamen. Die Mitglieder posten oder gründen Gruppen in Eigenverantwortung, ihre Namen sind für jedes Mitglied frei einsehbar. Allein diese Informationen wurden für diesen Artikel heran gezogen.

[ Quelle : Enter ]

Populismus ohne Realitätsbezug

Viele Forderungen der rechten Parteien klingen, als sei die Zeit stehen geblieben. "Das deutsche Brauchtum und Liedgut ist zu pflegen“ und "die Leistung der Hausfrau und Mutter ist zu fördern", außerdem liebt "jeder Deutsche die Heimat und sein deutsches Volk". Ansichten, die stark an vergangene Zeiten erinnern, vor allem jene des Nationalsozialismus. Abgesehen davon, dass die meisten Forderungen der rechten Parteien ethisch oder moralisch fragwürdig erscheinen - realistisch sind sie jedenfalls nicht. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass die zentralen Programmpunkte von NPD, DVU und Republikanern oft nur Luftblasen sind. Politikwissenschaftler sprechen in diesem Zusammenhang von Populismus und meinen damit die Vorgehensweise, Wähler mit Emotionen und Stimmungen zu gewinnen, statt konkrete Lösungsansätze zu bieten. "Die Parteien versuchen, einen Gegensatz zwischen der moralisch einwandfreien Bevölkerung und politisch verkommenen Eliten zu konstruieren", erklärt der Politologe Sebastian Rehse die Strategie. So kämen Parolen wie "Alles Bonzen" oder "Hartz IV - Armut per Gesetz" zu Stande.Diesen populistischen Ansätzen verdanken die rechten Parteien ihren Erfolg. Die D-Mark wieder einführen, Elite-Hochschulen schaffen oder die deutsche Sprache vor fremden Einflüssen schützen - das sind Ziele, die bei vielen Deutschen Zustimmung finden. Die Forderung "Ausländer raus" wird da schon kritischer betrachtet. Ist sie allerdings geschickt verpackt - etwa "Die Wirtschaft muss dem deutschen Volk dienen" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" - fällt der ausländerfeindliche Ansatz nicht sofort auf. Im Gegenteil: Es gibt sicher einige deutsche Arbeitslose, die sich dieser Forderung bedenkenlos anschließen würden. Doch wer länger nachdenkt, wird feststellen, dass ein Deutschland ohne Ausländer nicht funktionieren würde.
Ausländer nehmen Deutschen keine Arbeitsplätze weg - sie schaffen selbst Stellen. Gerade unter den Türken - mit 1,7 Millionen die größte Gruppe der 6,7 Millionen Ausländer in Deutschland - sind viele erfolgreiche Unternehmer, die deutschlandweit mehr als 160.000 Arbeitnehmer beschäftigen. Darunter auch Deutsche.

Ohne Ausländer...

Ohne Ausländer schrumpft die Bevölkerungszahl in Deutschland...

Statistiker nennen bei der Vorlage des neuen Jahrbuchs die niedrigen Geburtenzahlen als Grund
BERLIN, 12. Oktober. Die Bevölkerung in Deutschland wird nach Einschätzung des Statistischen Bundesamtes in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich "schrumpfen und dramatisch altern". Während heute 22 Prozent der Bevölkerung 60 Jahre und älter seien, würden es im Jahr 2040 bereits 37 Prozent sein, sagte der Präsident des Bundesamtes, Johann Hahlen, am Dienstag in Berlin. Jugendliche unter 20 Jahren stellten dann nur noch einen Anteil von 15 Prozent statt 21 Prozent, betonte er bei der Vorstellung des Statistischen Jahrbuches 1999. Der Anteil der mittleren Generation der zwischen 20 und 59 Jahre alten Menschen an der Gesamtbevölkerung in Deutschland sinkt demnach künftig von 57 auf 48 Prozent.
Im Westen verzeichnete das Bundesamt im vergangenen Jahr 682 200 Geburten oder 4,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Im Osten Deutschlands stieg die Zahl der Geburten wie bereits im Vorjahr erneut an: Sie legte von 93 300 im Jahr 1996 über 100 300 im Jahr 1997 um noch einmal 2,6 Prozent auf 102 900 Kinder zu. Diese Zahl entsprach aber immer noch weniger als 58 Prozent der Geburten des Jahres 1990 in den neuen Ländern und Ost-Berlin.
Hahlen warnte zugleich vor der wachsenden öffentlichen Verschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Sie habe sich 1998 auf die "kaum vorstellbare Zahl" von über 2 200 Milliarden Mark belaufen. Das entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27 500 Mark. Das sei ein Anstieg "um gut" 10 000 Mark pro Einwohner seit 1992. Damals lag die Gesamtverschuldung bei rund 1 300 Milliarden Mark. Die zunehmende Verschuldung führe zu steigenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen, die 1998 bereits 61 Prozent des Steueraufkommens ausmachten, sagte Hahlen. Er widersprach aber der Einschätzung, wonach die Wirtschaft stagniere. Das Bundesamt könne Daten über "wichtige Strukturveränderungen" liefern.

Quelle : Berliner Zeitung

Gegen das Wegsehen

400000 deutsche Männer fliegen Jahr für Jahr in die weite Welt und wollen nur das Eine. Nach Schätzungen der Kinderhilfswerke schrecken Tausende dieser Sextouristen selbst vor Sex mit Minderjährigen nicht zurück. Kinder jeder Altersstufe stehen ihnen zur Verfügung. Die Ursache von Kinderprostitution ist Armut. Nach Unicef-Schätzungen werden jedes Jahr mehr als zwei Millionen Mädchen und Jungen weltweit in die Prostitution gezwungen und zum großen Teil von Männern der reichen Industrienationen schamlos ausgebeutet. Sex mit Kindern ist ein Verbrechen, vor dem niemand ohnmächtig die Augen verschließen darf.
fairkehr zeigt auf den folgenden Seiten Täter und Opfer, stellt Kampagnen der Hilfsorganisationen vor und berichtet über das Engagement der Reisebranche. Wir sagen Ihnen auch, was Sie selbst tun können, denn Aufmerksamkeit und Zivilcourage aller Reisenden können helfen, Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen.

Foto: Flitner/laif
Der Sex mit Kindern boomt. Touristen kennen keine Grenzen und reisen binnen weniger Stunden rund um die Welt. Die Täter jetten mit Charter- und Linienfliegern in die beliebten Reiseziele Asiens, Afrikas oder der Karibik. Oder sie fahren einfach mit ihrem Auto in die vor der Haustür liegenden Ausflugsziele in Tschechien oder in andere Gebiete Osteuropas. Männer können sicher sein, dort billig Kinder für ihre sexuellen Vergnügen zu bekommen.
Kinder wie den kleinen Nizam in Sri Lanka, der einen Ausländer „seinen Freund“ nennt. Er bekomme sogar Schokolade und Süßigkeiten von ihm, freut sich der 10-Jährige. Dafür gehe er mit dem Mann aufs Zimmer. Als Gegenleistung muss der Junge „seinem Freund“ sexuell zu Diensten sein. Er weiß auch, dass er dabei fotografiert wird; er hat die Kamera im Hotelzimmer und den Spiegel über dem Bett gesehen. Aber er weiß nicht, warum und wozu. Für jeden Besuch im Hotelzimmer des deutschen Touristen bekommt der Junge 1,20 Dollar.
Auch die Dominikanische Republik ist bei Ausländern immer noch sehr gefragt. In einem Informationsbrief des amerikanischen Sextouristen-Clubs „TSM“ beschreibt ein begeisterter Urlauber die Insel: „Boca ist ein Ort der Männerträume … Die geheimsten Wünsche werden erfüllt … Boca ist ein Ort, wo die sexuellen Fantasien Wirklichkeit werden. Ein Ort, wo du in dein Zimmer mit einem Dutzend farbiger Mädchen gehen kannst und keiner sieht sich nach dir um. Es ist ein Platz, wo ein älterer Mann sich davon überzeugen kann, dass junge Mädchen ihm alle seine Wünsche von den Lippen ablesen und sie erfüllen, mehr als jede Frau in seinem Heimatland. Es ist ein Ort, wo ein Mann in seinem Video ein Star sein kann. Es ist ein Ort, wo ganz junge, hübsche Mädchen ihm Sex für eine Lasagne anbieten.“
Die kleine zwölfjährige Pou wurde aus ihrem vietnamesischen Heimatdorf von einer älteren Frau nach Phnom Penh, der Hauptstadt von Kambodscha, gebracht, damit sie dort Geld für ihre Eltern verdient. In einem kleinen Hotel wurde sie an einen deutschen Touristen vermittelt, der für ihre Jungfernschaft einige Dollar bezahlte. Dafür rückte er mit einer Filmausrüstung an und dokumentierte die Entjungferung, um die Fotos und den Film an weitere Interessenten zu verkaufen.
Obwohl sexuelle Gewalt an Kindern sowohl in Sri Lanka, in der Dominikanischen Republik als auch in Kambodscha strafbar ist, fühlen sich diejenigen, die im Ausland Kinder sexuell ausbeuten relativ sicher. Seit 1993 können Deutsche, für sexuelle Delikte im Ausland vor ein deutsches Gericht gestellt und zu einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren verurteilt werden. Doch dies ist erst in wenigen Fällen geschehen. Die Beweisführung aus der Ferne gestaltet sich immer noch äußerst schwierig. Die Instanzenwege sind kompliziert, und die Strafverfolgung wird durch die modernen Datennetze oft noch erschwert.
Der typische Täter
Reisende unterschiedlichster Herkunft, Bildung und jeden Alters treten als Täter auf. Bei den Pädosexuellen sind Personen mit geachteten Berufen nicht einmal unterrepräsentiert. Unter den Tätern gibt es viele, die fern ab der Heimat und der Familie die einfache Gelegenheit nutzen, um Sex mit einem Kind auszuprobieren. Im Ausland fühlen sich viele Männer freier und glauben, Dinge tun zu können, die zu Hause niemals denkbar wären.
Wird nachgefragt, will es niemand gewesen sein. Obwohl Studien davon ausgehen, dass bis zu zehn Prozent der sexuellen Kontakte von Touristen im Urlaub mit einheimischen Minderjährigen stattfinden. Die Täter reden sich mit Kulturunterschieden heraus oder stellen sich als die Verführten und eigentlichen Opfer dar. Viele Männer suchen Kinder als Sexualpartner aus, weil sie Kindern gegenüber ihre Wünsche leichter durchsetzen können. Andere glauben, dass das AIDS-Risiko bei Kindern niedriger sei. Leider ist das Gegenteil der Fall: In einigen Reisezielen der Welt sind mehr als die Hälfte der Kinder bereits HIV-infiziert.
Sex mit Kindern ist ein Verbrechen – weltweit
Die Opfer sexuellen Missbrauchs sind meistens zu arm oder zu unerfahren, um sich gegen diese Verbrechen zur Wehr setzen zu können. Sie sind nicht nur der psychischen und physischen Übermacht des wohlhabenden Ausländers ausgesetzt, sondern in vielen Fällen auch dem massiven Druck ihrer eigenen Angehörigen. Sie sollen mit der Prostitution ein Einkommen erzielen, das der Familie das Überleben sichert. Besonders gefährdet sind deshalb Kinder aus benachteiligten Familien und ungeordneten sozialen Verhältnissen, die nicht durch ihr soziales Umfeld geschützt werden. Ihnen wird noch zusätzlich Würde und Selbstachtung genommen.

Foto: Terre des Hommes
Armut darf keine Rechtfertigung für die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern sein.
Die minderjährigen Opfer sind zumeist auf sich allein gestellt. Nur wenige schaffen den Ausstieg aus dem Kreislauf von Armut, Prostitution, Drogen, Abhängigkeit, Krankheit und Gewalt. Glücklicherweise schaffen Hilfsorganisationen immer öfter Anlaufstellen, an denen Kinder Zuflucht finden, die ihnen Unterstützung und therapeutische Hilfe geben oder alternative Einkommensmöglichkeiten zeigen können.
Die Reisebranche reagiert
ECPAT, ein weltweites Bündnis gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern, setzt nicht nur auf die Strafverfolgung, sondern will für diese abscheuliche Verbrechen ein größeres Bewusstsein in der Öffentlichkeit schaffen. Die Mitgliedsorganisationen von ECPAT appellieren an die Verantwortung der Reisenden und der Reiseunternehmen. In Deutschland hat ECPAT einen Verhaltenskodex zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung durch Touristen entwickelt, der inzwischen in vielen Ländern umgesetzt wird und den 2001 der Deutsche Reisebüro- und Reiseveranstalter Verband DRV unterzeichnet hat. In diesem Kodex verpflichtet sich die deutsche Reisebranche freiwillig zu Maßnahmen, die Kinder vor sexueller Ausbeutung schützen sollen. Mit ihrer Unterschrift unter den Kodex verpflichten sich Reiseveranstalter, ihre Beschäftigten, ihre Kunden und Vertragspartner umfassend auf das Problem aufmerksam zu machen, in ihren Hotels keine Kinderprostitution zu dulden, eine Reihe von weiteren Vorkehrungen zum Schutz der Kinder zu treffen und die Einhaltung dieser Verpflichtung von einem unabhängigen Gremium überprüfen zu lassen.
Erst langsam hat bei den deutschen Reiseveranstaltern ein Umdenkungsprozess begonnen. Lange Zeit befürchteten sie, durch solche Sensibilisierungsmaßnahmen ihre Kunden als potentielle Täter abzustempeln. Doch die Erfahrungen zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist: Hotelbesitzer reagieren positiv, und Kunden begrüßen diese Form von Entscheidungshilfe. Ein längst fälliges Zeichen, dass es Touristen und Reisebranche mit dem Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung ernst meinen, ist der Kodex allemal.
In Brasilien treibt die nationale Tourismusbehörde die Umsetzung der jüngst beschlossenen Gesetze voran. Auf ihren Flügen zeigt die brasilianische Fluggesellschaft Kurzfilme, die über die Situation aufklären und die Reisenden vor Sex mit Kindern warnen: „Seien Sie herzlich willkommen in Brasilien, jedoch nicht, um unsere Kinder und Jugendlichen sexuell zu missbrauchen.“ Die Tourismusbehörde belässt es nicht bei dieser Warnung, sondern bittet um aktive Unterstützung bei der Strafverfolgung: „Auch Sie können behilflich sein, diese Gewalttaten weltweit zu bekämpfen: Zeigen Sie Sextouristen und Pädofile an!“
Kürzlich hat endlich auch die tschechische Tourismuszentrale reagiert und einen Handzettel herausgegeben, der Besucher des Landes darauf hinweist, dass deutsche Kinderschänder unerwünscht sind. Gerade die osteuropäischen Reiseländer sind seit dem Fall des Eisernen Vorhangs mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern konfrontiert, stellten sich diesem Problem jedoch zögerlich oder unwillig.
Zivilcourage zeigen
Erster Adressat zur Bekämpfung von Sextourismus und Kinderprostitution ist das öffentliche Bewusstsein. Ohne aufmerksame Beobachtung und Hinweise können Verbrechen an Kindern kaum strafrechtlich verfolgt werden. Oftmals wissen die Mitreisenden nicht, wann es sich um ein Verbrechen handelt, oder sie neigen dazu wegzuschauen, damit sie während ihrer schönsten Tage im Jahr nicht mit Problemen dieser Art behelligt werden. Dabei ließen sich viele der Verbrechen verhindern. So mancher Reisende versteckt sein Nichthandeln hinter fadenscheinigen Aussagen und macht die korrupten Behörden oder die unfähigen Polizisten des Reiselands für den mangelnden Schutz der Kinder verantwortlich. Doch jeder, der sexuellen Missbrauch öffentlich macht, der Polizei oder soziale Organisationen am Urlaubsort über auffällige Vorkomnisse informiert oder Beobachtungen und Fakten an Hilfsorganisationen in Deutschland weitergibt, unterstützt den Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern im Tourismus.

Rechte ( DEUTSCHE ) töten "aus Spaß" Frührentner

Rechte ( DEUTSCHE ) töten "aus Spaß" Frührentner
Am 17. März zogen vier Jugendliche im Alter von 16 bis 21 Jahren in einem regelrechten Gewaltrausch durch einen Duisburger Stadtteil und schlugen und traten auf Passanten ein. Den 58jährigen Egon Effertz töteten sie. "Wir wollten durch die Gegend ziehen und ein bißchen Spaß haben", gaben Oliver P. (21), Stefan E. (20) sowie Gordon B. und Nicole B. (beide 16) als Motiv für ihren Gewaltzug an. Zumindest die beiden Älteren gehören der Skinheadszene an...
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" Aber 2 Ausländer die einen Wehrlosen Renter in der U-Bahn schlagen,
sind ja viel wichtiger in den Medien ". Den die jungen 3 leute die einen Rentner umbrachten waren ja nicht so wichtig. Schlagen ist ja schlimmer als töten.

Sachsen-Anhalt: Erneute Panne bei der Polizei

Sachsen-Anhalt: Erneute Panne bei der Polizei

Ungewöhnlich lange hatte es keine Schlagzeilen mehr über die Serie von Polizeipannen in Sachsen-Anhalt gegeben. Nach mehreren Wochen Pause ist es nun wieder soweit. Der Tagesspiegel berichtete am 25. April 2008 über einen neuen Fall. Bei den Ermittlungen zu einem Angriff einer Frau und zweier Männer auf eine 19-Jährige in einem Halberstädter Park hätten Beamte Fehler gemacht, heißt es. Am 21. Dezember 2007 griffen Antje W. (22), Patrick P. (25) und David S. (28) die junge Frau an. Antje W., früher schon mit einer rechtsextremen Straftat aufgefallen, hielt die 19-Jährige für eine Linke und schlug massiv zu. Die Komplizen halfen. Das Opfer erlitt so schwere Kopfverletzungen, dass die linke Gesichtshälfte teilweise taub ist und das Auge möglicherweise erblindet.
Die Polizei nahm die drei Angreifer rasch fest und filmte sie im Gewahrsam, um das „Nachtat-Verhalten“ zu dokumentieren. Das 35 Minuten lange Video mit Aussagen von Antje W. und Bildern von Blutspuren an ihren Händen und Turnschuhen leitete die Polizei jedoch erst nach dem Start des Prozesses gegen die drei Angreifer dem Amtsgericht Halberstadt zu. Die Hauptverhandlung hatte Ende März begonnen, sie musste Anfang April wegen des plötzlich aufgetauchten Videos unterbrochen werden. Und dann stellte das Gericht fest, der Film sei nicht in der Beweisaufnahme zu verwerten, da die Polizei vor Drehbeginn Antje W. nicht korrekt über ihre Rechte belehrt hatte. Außerdem sagte im Prozess ein Polizist aus, er habe nach der Abgabe einer Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft noch einen Angeklagten vernommen. Die Staatsanwaltschaft hatte aber die Ermittlungen bereits abgeschlossen und erfuhr nichts. Dem Gericht lag dann nur die unvollständige Originalakte vor, so der Tagesspiegel.
Dreieinhalb Jahre Haft
Das Amtsgericht Halberstadt verkündete am 24. April 2008 das Urteil gegen die drei Angeklagten. Antje W. bekam dreieinhalb Jahre Haft, Patrick P. zwei und David S. muss anderthalb Jahre hinter Gitter. Das Opfer erhält von den Angeklagten 6300 Euro Schmerzensgeld. Die Polizeipannen waren im Urteil kaum ein Thema.

Ausländerfeindliche und rassistische Übergriffe in Deutschland

Ausländerfeindliche und rassistische Übergriffe in Deutschland -

eine unvollständige Aufzählung der bekanntesten Vorfälle:

25. November 1990: Eine Gruppe von Skinheads tritt im brandenburgischen Eberswalde so lange auf den Angolaner Amadeu Antonio ein, bis er sich nicht mehr rührt. Antonio stirbt am 6. Dezember. Im September 1992 verurteilt das Bezirksgericht Frankfurt an der Oder die fünf Haupttäter zu Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren.

1. April 1991: Der Mosambikaner Jorge Gomondai wird in einer Dresdner Straßenbahn von einer Gruppe Skinheads angegriffen und stürzt unter ungeklärten Umständen aus dem fahrenden Zug. Am 6. April erliegt er seinen Verletzungen. Das Landgericht Dresden verurteilt die drei Täter im Oktober 1993 zu Strafen von bis zu zweieinhalb Jahren.

17. September 1991: Rechtsradikale greifen im sächsischen Hoyerswerda unter dem Beifall von Anwohnern ein Ausländerwohnheim an. Die Polizei bekommt die Lage nicht in den Griff, stattdessen werden die Ausländer mit Bussen aus der Stadt gebracht.

22. August 1992: In Rostock-Lichtenhagen greifen Hunderte Gewalttäter mit Steinen, Molotowcocktails und Feuerwerkskörpern eine Aufnahmestelle für Asylbewerber an. Schaulustige bekunden offen Sympathie für die Angreifer, die Polizei schafft es nicht, der Lage Herr zu werden.

1. November 1992: Einen Tag vor Bezug eines Asylbewerberheims im brandenburgischen Dolgenbrodt wird auf die Einrichtung ein Brandanschlag verübt. Die Bewohner des Dorfes sollen Geld gesammelt haben, mit dem rechtsradikale Jugendliche als Brandstifter angeworben worden sein sollen.

12. Mai 1994: In Magdeburg machen Rechtsradikale am "Vatertag" regelrecht Hatz auf Ausländer, dabei werden sechs Afrikaner und Türken verletzt. Am 22. Juli verurteilt das Amtgericht der Stadt drei Rädelsführer zu mehrjährigen Jugendstrafen.

16. Juni 1996: Drei aus Jamaika stammenden Briten, die im brandenburgischen Mahlow auf dem Bau arbeiten, prallen während einer Autofahrt gegen einen Baum, nachdem ihr Wagen von Rechtsextremen mit einem Stein beworfen worden war. Eines der Opfer ist seitdem querschnittsgelähmt. Die beiden Täter werden zu fünf- und achtjährigen Haftstrafen verurteilt.

30. September 1996: Skinheads verletzten einen italienischen Maurer im brandenburgischen Trebbin mit einem Baseballschläger derart schwer am Kopf, dass dieser fortan körperlich und geistig behindert ist. Die beiden Täter werden im April 1997 zu Haftstrafen von acht und 15 Jahren verurteilt.

13. Februar 1999: Auf der Flucht vor einer ihn verfolgenden Skinhead-Bande tritt der Algerier Omar Ben Noui die Glastür zu einem Wohnhaus im brandenburgischen Guben ein und zieht sich tödliche Verletzungen an der Hauptschlagader zu. Die Skinheads, die an der Hetzjagd beteiligt waren, werden am 13. November zu Strafen von bis zu drei Jahren verurteilt.

11. Juni 2000: Drei Skinheads treten in Halle so stark auf den Mosambikaner Alberto Adriano ein, dass dieser drei Tage später an seinen Verletzungen stirbt. Wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt das Oberlandesgericht Halle die Täter zu Jugendstrafen beziehungsweise lebenslanger Haft.

22. April 2001: Der algerische Asylbewerber Mohammed Belhadj wird in der Nähe von Jarmen (Mecklenburg-Vorpommern) von vier Männern erschlagen. Die Täter hatten ihn nach eigener Darstellung auf Drogen angesprochen und in ihr Auto gezerrt. Danach soll es zum Streit gekommen sein.

4. Mai 2002: Ein Spätaussiedler wird im brandenburgischen Wittstock verprügelt, die Täter werfen einen 18 Kilogramm schweren Feldstein auf die Brust des Mannes. Der Aussiedler erliegt am 25. Mai seinen schweren Verletzungen.

Ostern 2006: In Potsdam wird ein Deutscher afrikanischer Herkunft von Rechtsradikalen zusammengeschlagen. Der Familienvater liegt mit lebensbedrohlichen Verletzungen im Krankenhaus. Ernyas M. hatte seiner Frau kurz vor dem Überfall von seinem Handy aus eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter hinterlassen. Das Gerät zeichnete Teile des Gesprächs zwischen dem Wasserbau-Ingenieur und den Tätern auf. "Hau ab, du Nigger", ist auf der Aufzeichnung zu hören, "wir machen dich platt." Kurze Zeit später bricht das Gespräch ab.

Oktober 2006:
Die rechtsextreme Szene wird immer brutaler. Die Zahl der Straftaten ist in Deutschland enorm angestiegen: Allein in den ersten acht Monaten 2006 gab es 20 Prozent mehr Übergriffe von Extremisten als ein Jahr zuvor. Das Bundeskriminalamt habe von Januar bis Ende August rund 8000 rechte Straftaten registriert, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei dies eine Steigerung um mehr als 20 Prozent. Damit zeichnet sich im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2004 (5127 Straftaten) sogar ein Anstieg um 50 Prozent ab. Gleichzeitig hat auch die Brutalität der Szene zugenommen. Von Januar bis August zählte die Polizei dem Bericht zufolge bundesweit 452 rechte Gewalttaten, bei denen 325 Menschen verletzt worden seien. In den ersten acht Monaten 2005 seien es 363 Gewaltdelikte mit 302 Verletzten gewesen.

AKTUELLE FÄLLE FOLGEN NOCH...

Der Westen sollte sich nicht zurücklehnen

Auszüge aus einem Interview mit Bernd Wagner:

"Der Westen sollte sich nicht zurücklehnen"STERN

stern: Der Angolaner Amadeu Antonio war nach der Wende 1990 das erste Opfer rechtsradikaler Totschläger. Das vorerst jüngste Todesopfer ist Alberto Adriano. Hört die Gewalt nicht mehr auf?Wagner: Ich fürchte nein. Zehn Jahre wurde auf der Stelle getreten, verharmlost, relativiert. Die Hoffnung war, das wird sich schon verwachsen. Doch die Zahl rechtsradikaler Überfälle hat sich auf hohem Niveau stabilisiert. Die Frage ist, ob die Lage weiter eskaliert. (...)stern: Arbeitslosigkeit, Zukunftsängste, Versagen von Eltern und Lehrern gelten als Gründe. Treffen diese Muster noch zu?Wagner: Nein. Im rechten Milieu gibt es keine anderen Probleme als anderswo. Arbeitslose etwa sind da nicht überrepräsentiert. Der eigentliche Grund ist, dass Mythen über den Ausländer oder den undeutschen Deutschen existieren. Alltagsprobleme erhalten eine völkische Einfärbung. Und ökonomische Prozesse werden in ethnisierende Bilder übersetzt. Viele Rechtsextremisten fühlen sich als Herrenmenschen und genießen es.stern: Haben Sie das Gefühl, dass überhaupt ernsthaft über Ursachen debattiert wird?Wagner: Viele Menschen begreifen nicht, dass es um eine Ideologie geht. Es werden zum Beispiel Werteverluste für die steigende Zahl von Überfällen verantwortlich gemacht. Das stimmt natürlich auch, ist aber nicht die ganze Wahrheit. (...) Heute noch fordern Mitglieder des Bundestages, dass die Jugendlichen mehr Streetball spielen sollen, damit sie auf andere Gedanken kommen. Das zieht bei strammen Nazis nicht.stern: Was muss getan werden?Wagner: Wir müssen uns endlich mit der völkischen Ideologie auseinander setzen. Die intellektuellen Neonazis zum Beispiel thematisieren die Ängste der Leute vor der Globalisierung. Die gucken genau hin, was auf dem Bau passiert. Dass dort Ausländer für Dumping-Löhne arbeiten und die Deutschen mit ihrem Tarifsystem hinterherhecheln. (...)stern: Was schlagen Sie vor?Wagner: Wenn der Staat es nicht macht, muss man das eben anders organisieren. (...) Den Kampf gegen Rechts kann man nicht nur ein paar engagierten Sozialarbeitern überlassen, die fast ohne Ressourcen arbeiten, oder Polizeibeamten. Im Westen sollte sich niemand zurücklehnen: Die rechte Szene hat sich im Osten mittlerweile so gut organisiert, dass sie nun die gewachsenen demokratischen Strukturen im Westen angreifen kann.

Ein Mann wurde erschlagen in Dessau

Wissen sie, was sie tun?

Ein Mann wurde erschlagen in Dessau. Er hatte Arbeit, war verheiratet, Vater von drei Kindern. Er lebte seit 1980 in Dessau. Für die Täter hatte er einen Makel. Er war Mosambiquaner und seine Haut war schwarz. Die drei mutmaßlichen Täter gaben als Motiv Fremdenhass an.
In Bernburg sammelt die dortige CDU Unterschriften. "Kein Asyl dem Drogendeal." Zwar wird im Kleingedruckten erwähnt, dass natürlich auch deutsche Dealer zur Verantwortung zu ziehen seien - aber die brauchen kein Asyl. Die Schlagrichtung der Bernburger Christenunion ist mehr als eindeutig: Ausländer und Asylbewerber. Und irgendwie haben die doch immer auch... Die dumpfe Ablehnung von Ausländern lässt grüßen.
Nach dem Mord in Dessau fordert der CDU-Landesvorsitzende, "dem Problem der Fremdenfeindlichkeit im täglichen Leben entschlossen entgegenzutreten." (...) In Bernburg freilich schreibt sein Kollege MdL Dr. Spotka zur dortigen CDU-Aktion den folgenschweren Satz: "Man fühlt sich als Fremder im eigenen Haus" und spricht von der "Meinungsdiktatur linkslastiger Entrüstungsaktivisten" über die, die sich über die CDU-Kampagne - völlig zurecht - entrüsten. (...)Die perfide Mischung aber zwischen dem Problem des Drogenhandels und der Asylfrage, wie sie in Bernburg durch die CDU angerührt wird, trägt wahrlich nicht dazu bei, dem "Problem der Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten". Sie setzt vielmehr auf die unterschwellige Angst in der Bevölkerung vor Fremdem. Sei es, weil die CDU auf Stimmenfang an den rechten Rändern geht oder Teilen ihrer Wählerschaft Zucker geben will.Es muss der CDU - und auch ihren Gliederungen - klar sein, was sie mit einer - gewollten? - Vermengung der Begrifflichkeiten anrichtet. Wissen sie nicht, was sie tun oder wissen sie, was sie tun? Bernburg und Dessau - die Antworten fehlen. Im Stadtpark von Dessau wurde Alberto Adriano erschlagen.

Ausländer wollen sich nicht integrieren

Ohne Staatsbürgerschaft sind Ausländer Menschen zweiter Klasse

Das neue Staatsangehörigkeitsrecht hat eine Reihe von Erleichterungen für die Einbürgerung von Ausländern geschaffen. Das Staatsbürgerschaftsrecht ist ein wesentlicher Faktor für die Ausländer-Integration

Die politische Integration von Ausländern war in Deutschland lange Zeit unterentwickelt. Eine weit verbreitete Vorstellung geht davon aus, dass die Einbürgerung immer erst am Ende einer gelungenen Integration stehen kann. Durch die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland zu erwerben, ist künftig ausgeschlossen, dass Menschen über Generationen hinweg rechtlich "Ausländer" bleiben.

Eine seit Anfang der 70-er Jahre verfolgte Politik der sozialen und wirtschaftlichen Gleichberechtigung führte zu einer - im Vergleich mit anderen Ländern - relativ erfolgreichen sozialen Integration von Ausländern in Deutschland. Zentrale Mechanismen für die soziale und wirtschaftliche Integration waren der Betrieb und die Schule.
Integration über den Betrieb setzt Beschäftigung voraus, und in dieser Beziehung stellt sich die Entwicklung in Deutschland nach 1990 schwierig dar. Ausländische Arbeitskräfte waren vom strukturellen Wandel der Wirtschaft und der Arbeitsmärkte besonders betroffen. Viele Arbeitsplätze in der industriellen Massenfertigung und in der Schwerindustrie, traditionelle Schwerpunkte der Ausländerbeschäftigung, fielen weg. Diese Beschäftigungsverluste in der Industrie konnten nicht durch neue Beschäftigungsmöglichkeiten in der Industrie kompensiert werden, so dass Ausländer überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind. 1998 lag die Arbeitslosenquote bei Ausländern mit 20,3 Prozent weit über der der westdeutschen Bevölkerung insgesamt.
Bildung und Ausbildung haben für die Integration von Zuwanderern eine Schlüsselfunktion. Die entscheidende Frage ist, ob die zweite und dritte Generation der Zuwanderer, die überwiegend bereits in Deutschland geboren und/oder aufgewachsen ist, in der Lage sein wird, die erreichten beruflichen Positionen ihrer Eltern zu halten und zu übertreffen oder ob ihnen höhere Bildung und sozialer Aufstieg aus strukturellen Gründen verwehrt bleiben. Derzeit ist der Unterschied zwischen deutschen und ausländischen Schülern in Bezug auf ihren Erfolg an allgemeinbildenden, beruflichen und vor allem weiterführenden Bildungseinrichtungen weiterhin erheblich.
Ein Fünftel der ausländischen Schulabgänger verlässt die Schule ohne irgendeinen Abschluss, über die Hälfte von ihnen erwirbt den Hauptschulabschluss. Nur ein knappes Viertel der ausländischen Schüler besucht Real- und Gesamtschulen sowie Gymnasien. Immerhin erreicht heute ein Zehntel der ausländischen Schulabsolventen die Hochschulreife. Die vor allem in den 80-er Jahren zu beobachtende positive Entwicklung hin zu höherer Bildungsbeteiligung hat seit 1992 jedoch nicht mehr fortgesetzt. In der Berufsausbildung ist seit 1994 sogar ein Rückgang in der Beteiligung von Jugendlichen ausländischer Herkunft festzustellen. Die Ursachen für die Entwicklung sind vielfältig. Von besonderer Bedeutung sind aber die gespannte Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt und dem Arbeitsmarkt, die aufwendige Investitionen im Bildungsbereich für viele ausländische Jugendliche als wenig erfolgversprechend erscheinen lassen.
Die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssystem waren in den neunziger Jahren wenig förderlich für eine Integration der Zuwanderer. So verwundert es kaum, dass der vorsichtige Integrationsoptimismus, der in den letzten Jahrzehnten vorherrschte, einer weit verbreiteten Skepsis und Sorge gewichen ist, dass die strukturelle Integration der Zuwanderer in Bildungssystem, Arbeitsmarkt und Berufswelt wie auch die kulturelle Assimilation an die hiesige Sprachgemeinschaft, Nachbarschaften und Verhaltensweisen zu scheitern droht. Als besonders proble-matisch gelten die berufliche Eingliederung der zweiten Zuwanderergeneration (insbesondere der türkischen Jugendlichen) und der jungen Aussiedler aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, der Rückgang von Sozial- und Nachbarschaftskontakten zwischen Deutschen und Ausländern sowie Tendenzen einer räumlichen Trennung von Deutschen und Ausländern in großstädtischen Ballungsgebieten. An diesen Problembereichen müssen politische Maßnahmen und Programme zur Förderung der Integration ansetzen.
Ein wesentlicher Faktor für Integration ist die Staatsbürgerschaft. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht, das zum 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, wurde das bis dahin in Deutschland geltende Abstammungsprinzip (ius sanguinis) durch Elemente des Bodenprinzips ius soli ergänzt. Damit hat Deutschland auch Anschluss an die Entwicklung einer Reihe anderer europäischer Staaten (zum Beispiel Frankreich, Belgien, Niederlande, Großbritannien) gewonnen, wo bereits Elemente des ius soli das Abstammungsprinzip ergänzen. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit dient deshalb nicht nur den im Land geborenen Kindern nichtdeutscher Herkunft und der Festigung ihrer Bindungen an Deutschland. Er liegt auch im nationalen Interesse. Auf Dauer ist es schädlich für eine Demokratie, wenn ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht über die gleichen Bürgerrechte verfügt und von aktiver politischer Mitwirkung ausgeschlossen ist.
Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht werden Kinder ausländischer Eltern, die ab diesem Tag in Deutschland geboren werden, automatisch Deutsche, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Geburt des Kindes in Deutschland,
ein Elternteil hat zum Zeitpunkt der Geburt seit mindestens acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland,
der Elternteil besitzt eine Aufenthaltsberechtigung oder seit mindestens drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.
Kinder, die nach dieser Regelung deutsche Staatsangehörige geworden sind, werden mit der Geburt in den meisten Fällen gleichzeitig die Staatsangehörigkeit der Eltern erwerben. Nach dem Gesetz sollen sich diese Kinder nach ihrer Volljährigkeit entscheiden, ob sie die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit behalten wollen. Wenn sie sich für die deutsche Staatsan-gehörigkeit entscheiden, müssen sie bis zum 23. Lebensjahr nachweisen, dass sie die andere Staatsangehörigkeit verloren haben. Ist eine Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht möglich oder zumutbar, kann im Einzelfall Mehrstaatigkeit hingenommen werden.
Bedeutende Veränderungen hat das neue Gesetz auch beim Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung gebracht: Für Ausländer, die nicht in Deutschland aufgewachsen sind, besteht ein Anspruch auf Einbürgerung nach dem Ausländergesetz nun bereits nach acht Jahren und nicht erst nach 15 Jahren. Grundsätzlich müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
-- Acht Jahre rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland,
-- Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und insbesondere keine verfassungsfeindlichen Betätigungen,
-- Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung,
-- Sicherung des Lebensunterhaltes ohne Inanspruchnahme von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (unschädlich ist der Bezug von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, wenn er vom Betroffenen nicht zu vertreten ist);
-- Aufgabe oder Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit,
-- keine Verurteilungen wegen Straftaten (Ausnahmen insbesondere für Bagatelldelikte),
-- ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache

Hitler ist einem Angriffskrieg nur zuvorgekommen

Der Krieg um „Lebensraum im Osten“ war lange vorher geplant

Das NS-Regime wollte einen Krieg für „Lebensraum“ im Osten führen. Der Ostfeldzug war lange vorher geplant. Der Kampf gegen den „Bolschewismus“ bedeutete in der NS-Doktrin gleichzeitig einen Kampf gegen das „Weltjudentum“.

Das Deutsche Reich hatte sich seit der Machtübernahme durch das NS-Regime wirtschaftlich und psychologisch auf den kommenden Krieg vorbereitet. Hitler selbst beschäftigte mit diesem Plan schon seit den 20-er Jahren.

Das Deutsche Reich verfügte nach Hitlers Aussage über eine rapide steigende Bevölkerungszahl, die sogar zu groß für die Grenzen von 1914 sein würde. Daraus leitete sich bereits der erste Grund für den Angriff auf Russland ab und wurde von Hitler schon in seinem Buch "Mein Kampf" diskutiert. Dieser Lebensraum sollte auf Kosten der Sowjetunion gewonnen werden. Hitler war der Ansicht, dass der Osten die natürliche Richtung für die deutsche Expansion wäre. Der Ostfeldzug hatte allerdings seine Wurzeln auch in der Rassenpolitik Hitlers. Da er glaubte, dass der Bolschewismus die extremste Entwicklung des "Weltjudentums" sei, bedeutete in der NS-Doktrin ein Kampf gegen die Sowjetunion gleichzeitig auch einen Kampf gegen die Juden. Diese verquaste Ideologie wurde nicht verheimlicht, als Hitler an die Macht kam. Bereits eine Woche nach seiner Ernennung zum Reichskanzler sprach der Diktator sich öffentlich vor Generälen der Reichswehr über sein "Ostprogramm" aus.
Die Verwirklichung dieses so genannten Ostprogramms wurde die Leitlinie der NS-Außenpolitik. Sie musste aber schrittweise und unter der Tarnung des Friedenswillens betrieben werden. Als erster Schritt kam die Aufrüstungskonjunktur, die das Deutsche Reich wieder "kriegsfähig" machte. Schon im Jahre 1933 wurde die Wehrmacht von 100.000 Soldaten auf 250.000 erweitert. 1939 erfasste das Deutsche Heer über 2,42 Millionen Männer und verfügte über ein Ersatzheer von 4,62 Millionen. In der Propaganda des Regimes wurde dies lediglich als bloße militärische "Gleichberechtigung" gegenüber den Nachbarländern dargestellt. Auch die Luftwaffe und Kriegsmarine wurden gewaltig aufgebaut, was auch ein Eckstein der Arbeitsbeschaffung war. Der wirtschaftliche Erfolg dieses Programms war natürlich nur kurzfristig. Die NS-Regierung befand sich deshalb im Jahr 1939 finanziell fast am Ende. Dafür hatte das Deutsche Reich die hochgerüstetsten Streitkräfte Europas. Sogar andere Projekte wie Ausbau von Autobahnen dienten militärischen Zwecken, in dem Fall der Mobilisierung. Der erste geografische Schritt zu diesem Hauptziel war der Krieg gegen Polen.
1939 wurde ein Krieg gegen England und Frankreich immer wahrscheinlicher, da das NS-Regime sich ständig drohender gegenüber Polen verhielt. Frankreich blieb für viele Deutsche zwar "der Erbfeind", aber für Hitler war es auch der "Todfeind". Als Frankreich und England Widerstand gegen die deutsche Eroberung Polens leisteten, wurde Hitler klar, dass es zu einer Auseinandersetzung mit ihnen kommen würde. Nach dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 folgten dann tatsächlich die Kriegserklärungen aus London und Paris. Spätestens zu diesem Zeitpunkt entschied sich Hitler, den Westkrieg gegen Frankreich und England zu führen. Durch einen „Blitzkrieg“ sollte sichergestellt werden, dass der möglichst kurz und siegreich würde, um einen baldigen Angriff auf die Sowjetunion zu ermöglichen. Um einen Zweifrontenkrieg zu vermeiden, schloss das NS-Regime einen Nichtangriffspakt mit Stalin, bevor es den Krieg gegen Polen begann.
Der Überfall der Wehrmacht auf die Rote Armee erfolgte in den frühen Morgenstunden des 22. Juni 1941. Die sowjetischen Streitkräfte wurden überrascht und waren auf diesen Angriff nicht vorbereitet. Der Krieg für den "Lebensraum", der Millionen das Leben kostete, hatte jetzt begonnen.

Die Wehrmacht hat keine Verbrechen begangen

Wehrmachtsangehörige waren auch am Vernichtungskrieg beteiligt

Die Wehrmacht registrierte in den eroberten Gebieten die dort lebenden Juden. Damit hatten es die SS-Kommandos später einfacher, die Juden zusammenzutreiben und zu ermorden.

Unter dem NS-Regime wurde die alte Reichswehr in die Wehrmacht umgewandelt. Die war gleichzeitig aber auch eine politische Organisation. Die Soldaten mussten ihren Eid auf Hitler schwören und wurden so zu Vertretern der nationalsozialistischen Ideologie. Danach waren der Bolschewismus und das Judentum gleichermaßen Feinde des deutschen Volkes. Bereits am 30. März 1941 - Monate vor dem Überfall auf die UdSSR - hatte Hitler angeordnet, dass alle politischen Kommissare der Roten Armee zu töten seien. Daraufhin arbeiteten die Oberkommandos der Wehrmacht und des Heeres einen entsprechenden Befehl aus, den Kommissarbefehl. Er wurde am 6. Juni 1941 an die Oberbefehlshaber der drei Wehrmachtsteile übersandt. Der Krieg um „Lebensraum im Osten“ bedeutete für Hitler einen Krieg der Ideologien. Seine Absicht war es, nicht nur das Land zu erobern, sondern auch „die Führermaschinerie des russischen Reiches...“ mit der „brutalsten Gewalt...“ zu zerschlagen. So stellte Hitler im März 1941 seine Angriffspläne vor etwa 250 hohen Offizieren der Wehrmacht vor. Das Ziel lag in der Ausrottung aller Anhänger des Bolschewismus, was durch die Zusammenarbeit zwischen den SS-Einheiten und der Wehrmacht erreicht werden sollte. So wurde der Krieg unter der Parole „Bekämpfung der Partisanen“ von Wehrmacht und Einsatztruppen gemeinsam geführt. Die Zusammenarbeit dieser beiden Organisationen wurde am 28. April 1941 zwischen Reinhard Heydrich, Chef des Reichssicherheitshauptamtes, und Generalquartiermeister Eduard Wagner geregelt. Generalfeldmarschall Walther von Brauchitsch gab dann den Befehl, dass nach dem Einmarsch in ein Gebiet die Wehrmacht auch die dort lebenden Juden registrieren sollte. Diese Aktion erleichterte das Zusammentreiben und die Ermordung der Juden durch die SS-Kommandos. Die Wehrmacht hat die NS-Rassenpolitik unterstützt. Generäle der Wehrmacht zeigten eine ausgeprägte Begeisterung für den Krieg gegen den Bolschewismus. Feldmarschall Walther von Reichenau sprach von einem „Weltanschauungskrieg“ und forderte die „Unterwerfung des jüdischen Untermenschentums.“ Für Generalfeldmarschall Erich von Manstein sollte der „jüdische Bolschewismus" ausgerottet werden. Von Reichenau und von Manstein verlangten, dass der deutsche Soldat „Träger“ dieser „völkischen Ideen“ werden solle. Der Kommissarbefehl wurde von der Wehrmacht nicht abgelehnt. Im Gegenteil: Feldmarschall Gerd von Rundstedt gab ihn weiter an seine Heeresgruppe. In Berlin wurde der Befehl als vorbildlich angesehen und an alle Heeresgruppen an der Ostfront ausgegeben. Viele Soldaten an der Ostfront haben es als ihre Aufgabe angesehen, den Bolschewismus auszurotten. Die dort lebenden Menschen wurden als „wilde Horden“ und „Bestien“ diffamiert. Im Fall von Babi-Yar, wo die Einsatztruppen in der Nähe von Kiew mindestens 33.000 Juden erschossen, hat die Wehrmacht diese „Maßnahmen begrüßt und radikales Vorgehen“ erbeten. Die deutschen Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg wirkten in vielen Fällen tatsächlich als „Träger“ der nationalsozialistischen Ideen. Die zeitgeschichtliche Forschung hat nachgewiesen, dass Einheiten der Wehrmacht am Vernichtungskrieg beteiligt waren. Als gravierendes Beispiel dafür müssen auch die von der Wehrmacht begangenen brutalen Vergeltungsmaßnahmen für Aktionen der Partisanen bezeichnet werden. Damit sollen nicht die gesamte Organisation und ihre Angehörigen pauschal verurteilt werden. Die Vorstellung von einem ritterlichen Kampf der Wehrmacht muss jedoch in Frage gestellt und durch ein realistisches Bild ersetzt werden.

Ausländer sind eine Bereicherung für Deutschland

Ausländer sind eine Bereicherung für Deutschland

Über die Hälfte der ausländischen Wohnbevölkerung lebt schon länger als zehn Jahre im Land. Immer mehr Ausländer sind in Deutschland geboren.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ohne Zweifel ein dicht besiedeltes Land. Im europäischen Maßstab steht Deutschland mit der Bevölkerungsdichte aber erst an siebter Stelle. Weitaus dichter sind beispielsweise die benachbarten Niederlande besiedelt.

Im Übrigen ist Deutschland unter den europäischen Staaten längst mehr derjenige, der den größten Anteil an Flüchtlingen aufnimmt. Setzt man die Zahl der Asylbewerber in Relation zur Bevölkerungszahl der Aufnahmestaaten, rangierte Deutschland im Jahr 1999 auf Platz zehn hinter der Schweiz, den Niederlanden, Österreich und Schweden. Ende 1999 hielten sich rund 1,2 Millionen Flüchtlinge in Deutschland auf. Dies entspricht einem Anteil von 16,3 Prozent aller im Land lebenden Ausländer. (Die Zahl der Flüchtlinge war von 700.000 im Jahre 1987 auf rund 1,9 Millionen im Jahre 1993 angestiegen, im Jahr 1997 sank sie auf 1,4 Millionen. Unter den 1,2 Millionen Flüchtlingen im Jahr 1999 waren rund 185.500 Asylberechtigte, 44.000 Konventionsflüchtlinge, ungefähr 130.000 Familienangehörige von anerkannten Flüchtlingen, 9.500 Kontingentflüchtlinge, 120.500 jüdische Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, zirka 130.000 Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis, 13.500 heimatlose Ausländer, 255.000 de facto Flüchtlinge, 264.000 Asylbewerber sowie noch 50.000 Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina mit Duldung. Aktuell kommen pro Jahr weit weniger als 100.000 Asylsuchende nach Deutschland. 2000 wurden unter 80.000 Antragsteller registriert. Das war damit die niedrigste Zahl seit 1987.
Ende 1999 lebten laut Angaben im Ausländerzentralregister insgesamt 7,344 Millionen Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland. Das entsprach einem Anteil von zirka 9 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Die größte Gruppe der ausländischen Wohnbevölkerung bildeten 1999 die Türken mit 2,05 Millionen, Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) mit 737.264, Italiener 615.900, Griechen 364.354, Polen mit 291.673, Kroaten 213.954, Österreicher und 186.090 und Bosnier mit 167.090 Menschen. 1,66 Millionen aller Ausländer sind bereits in Deutschland geboren. Bei der Altersgruppe der unter 18-Jährigen sind es 1,2 Millionen, davon sind 88,8 Prozent jünger als sechs Jahre. Heute sind gut zwei Drittel der ausländischen Kinder unter 18 Jahren in Deutschland geboren worden und werden zum größten Teil auch in Deutschland aufwachsen, Kindergärten besuchen, zur Schule gehen, Berufe erlernen, arbeiten, selbst Kinder haben. Diese Kinder können bei ihrer Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Statistisch sind sie dann keine Ausländer mehr.
Aufgrund ihrer langen Aufenthaltsdauer ist die ausländische Wohnbevölkerung ein fester Bestandteil der Bevölkerung der Bundesrepublik geworden. So lebten Ende 1999 ein Drittel aller Ausländerinnen und Ausländer schon zwanzig Jahre und länger in Deutschland. 40 Prozent hatten Aufenthaltszeiten von mehr als 15 Jahren und mehr als die Hälfte sind schon über zehn Jahre hier. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen aus den ehemaligen Anwerberländern ist sogar noch länger: 64,4 Prozent der Türken, 69,5 Prozent der Griechen, 72,7 Prozent der Italiener und 79,1 Prozent der Spanier leben bereits zehn Jahre und mehr in der Bundesrepublik Deutschland .
Im Großen und Ganzen kann heute niemand bestreiten, dass Deutschland durch die ausländischen Einwohner bunter und abwechslungsreicher geworden ist. Dies gilt gerade für den Bereich der Gastronomie und im Dienstleistungssektor. Aber auch die kulturelle Landschaft oder die medizinische Forschung wären ohne Ausländer arm dran.

Ausländer sind krimineller als Deutsche

Sozial integrierte Ausländer sind sogar gesetzestreuer als Deutsche

Jede vierte Straftat von Nichtdeutschen betrifft Verstöße gegen Ausländer- oder Asylrecht, die von Deutschen gar nicht begangen werden können. Der Anteil der Nichtdeutschen unter den Tatverdächtigen ist seit Jahren rückläufig.

Das Thema Ausländer und Kriminalität steht immer wieder im Brennpunkt öffentlicher Diskussionen. Eine oberflächliche und reißerische Berichterstattung in manchen Medien trägt dazu bei, dass das Bild vom „kriminellen Gastarbeiter“ in der Bevölkerung weit verbreitet ist. Notwendig ist eine differenzierte und nüchterne Auseinandersetzung mit der Thematik, da durch die Sammelkategorie „Ausländer“ in den Kriminalstatistiken und die damit zusammenhängende falsche Vorstellung einer pauschalen „Ausländerkriminalität“ falsche Assoziationen geweckt werden.
Ein Vergleich der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung der nichtdeutschen Wohnbevölkerung mit der deutschen ist schwierig. Zum einen spiegelt sich in der Polizeistatistik nur der bekannt gewordene Teil der Gesetzesverstöße wider, zum anderen existieren eine Reihe von Hinweisen, dass Straftaten von Ausländern häufiger angezeigt werden als Straftaten von Inländern. Zudem sind in der Bevölkerungsstatistik Ausländer, die sich illegal oder nur kurzfristig in Deutschland aufhalten, wie zum Beispiel Touristen, Besucher und Durchreisende sowie Grenzpendler und Stationsstreitkräfte, nicht enthalten. Diese Personen werden jedoch in der Kriminalstatistik mit gezählt und nur zum Teil gesondert ausgewiesen.
Unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen betrug 1999 der Anteil von Illegalen, Touristen/Durchreisenden und Stationisierungsstreitkräften 28,3 Prozent. Ohne diese nicht zur Wohnbevölkerung zählenden Gruppen reduziert sich der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl der unter Tatverdacht stehenden Personen auf 19,1 Prozent (1999). Der Anteil der Kerngruppe der nichtdeutschen Bevölkerung – Arbeitnehmer, Gewerbetreibende und Schüler – unter den ausländischen Tatverdächtigen beträgt übrigens nur 27,1 Prozent. Zu berücksichtigen ist ferner, dass gegen mindestens jeden Vierten nichtdeutschen Tatverdächtigen (1999: 29,7 Prozent) wegen einer Straftat nach dem Ausländergesetz oder dem Asylverfahrensgesetz ermittelt worden ist. Solche Straftatbstände können von Deutschen gar nicht begangen werden.
Analysen zur Entwicklung der Kriminalität stützen sich zumeist auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), in der nur die von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen, nicht aber die Angeklagten oder Verurteilten, gezählt werden. Welche Ergebnisse können aus der PKS gezogen werden? 1999 besaßen 26,6 Prozent (1998: 27,1 Prozent) der von der Polizei registrierten Tatverdächtigen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Seit 1993 ist der Anteil der Nichtdeutschen an allen Tatverdächtigen kontinuierlich von 33,6 Prozent (1993) auf 26,6 Prozent (1999) zurückgegangen.
Ein Vergleich der Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Nichtdeutschen wird zudem durch die unterschiedliche strukturelle Zusammensetzung der beiden Bevölkerungsgruppen (Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur) erschwert. Die sich in Deutschland aufhaltenden Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind im Vergleich zu den Deutschen häufiger männlich, unter 30 Jahre alt und Großstadtbewohner und besitzen somit häufiger Merkmale, die auch bei Deutschen mit einem höheren Kriminalitätsrisiko verbunden sind. Verschiedene wissenschaftliche Studien kommen vor diesem Hintergrund übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass erwachsene Ausländer, die seit langem in Deutschland leben, gesetzestreuer sind als Einheimische mit vergleichbarem Sozialprofil.
Allerdings zeigen neuere Untersuchungen auf der Basis von Statistiken und Dunkelfeldstudien, dass Jugendliche und Heranwachsende nichtdeutscher Herkunft in den 90-er Jahren kriminell anfälliger sind als deutsche. Zu den Gründen gehören vor allem die Erfahrung innerfamiliärer Gewalt, gravierende soziale Benachteiligungen der Familie und schlechte Zukunftschancen der Jugendlichen aufgrund ihres niedrigen Bildungsniveaus. Die Zunahme der Jugendgewalt steht nach Studien des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) in engem Zusammenhang damit, dass unsere Gesellschaft immer mehr in Gewinner und Verlierer zerfällt. Und zu den Verlierern gehören vor allem junge Migranten, die in Deutschland unter Bedingungen sozialer Benachteiligungen aufwachsen.

Ausländer nehmen uns die Wohnungen weg

Wohnungen sind für alle Bewohner eines Landes da

Ausländer müssen meist mit schlechteren Wohnraum vorlieb nehmen. Sie leben häufig in Gegenden, die für Deutsche nicht attraktiv sind.

Die ausländische Bevölkerung folgt bei der Wahl des Wohnortes den Bedingungen des Arbeitsmarktes. So ist die räumliche Verteilung im Bundesgebiet regional sehr unterschiedlich: Über 70 Prozent der in Deutschland lebenden Ausländer wohnen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Mehr als ein Viertel der nichtdeutschen Bevölkerung lebt in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Hamburg (16,1 Prozent), Hessen (13,6 Prozent), Berlin (13,0 Prozent) und Baden-Württemberg (12,4 Prozent). In den ostdeutschen Bundesländern liegt der Anteil durchschnittlich bei 2 Prozent. Nach dem aktuellen Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen, der sich allerdings auf ältere Erhebungen bezieht, weisen den höchsten Anteil an ausländischer Wohnbevölkerung die Städte Frankfurt am Main mit 29 Prozent, Stuttgart mit 24 Prozent und München mit 23 Prozent auf.
Generell ist zur Wohnsituation der nichtdeutschen Bevölkerung festzustellen, dass sie größtenteils in schlechteren Wohnungen lebt als Deutsche. Migrationsfamilien wohnen überwiegend in Gebieten mit niedrigem Status, in Spekulationsobjekten, in Häusern mit schlechter Bausubstanz, in ungünstiger Lage, in dicht besiedelten Hochhaussiedlungen am Stadtrand, in unterentwickelten Wohnquartieren. Häufig sind das auch Gegenden, die für die deutsche Wohnbevölkerung nicht oder nicht mehr attraktiv sind. Migranten leben nicht nur meist in unattraktiven Gegenden. Sie haben auch Schwierigkeiten damit, überhaupt eine Wohnung zu bekommen. Häufig sind sie gezwungen, schlechten Wohnraum zu hohen Preisen zu nehmen. In Relation zur Wohnfläche berappen nichtdeutsche Haushalte einen Quadratmeterpreis von 9,92 Mark, während deutsche eine Durchschnittsmiete von 8,50 Mark zahlen. Die überwiegende Zahl der ausländischen Wohnbevölkerung lebt zur Miete (88,8 Prozent). Lediglich 8,8 Prozent verfügen über Wohn- oder Hauseigentum. 7,9 Prozent sind in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht oder wohnen zur Untermiete. Nach den Ergebnissen von Untersuchungen sind Ausländer sehr viel schlechter mit Wohnraum versorgt als Deutsche. Die durchschnittliche Wohnfläche ausländischer Hauptmieterhaushalte ist mit 66 Quadratmetern um 2 Quadratmetern kleiner als der entsprechende Wert für Deutsche. Dies, obwohl ausländische Haushalte im Vergleich größer sind als deutsche. Eine Haushaltsgröße von 5 Personen und mehr weisen 16,5 Prozent der nichtdeutschen Bevölkerung auf, während bei den Deutschen dieser Anteil nur 8,2 Prozent beträgt. Für jeden Angehörigen eines ausländischen Haushalts stehen durchschnittlich 1,1 Räume oder 21 Quadratmeter zu Verfügung, bei Deutschen liegt die Durchschnittswohnfläche bei 33 Quadratmetern und 1,8 Räumen.

Ausländer zahlen mehr ein, als sie empfangen

Ausländer zahlen mehr ein, als sie empfangen

Ausländer tragen mit ihren Beitragszahlungen erheblich zum Niveau und zur Stabilität des deutschen Sozialsystems bei. Flüchtinge, die gerne arbeiten würden, waren bisher gesetzlich zum Nichtstun verpflichtet.

Die ausländische Bevölkerung ist im Vergleich zur deutschen deutlich jünger. Während 1997 der Anteil der unter 30-Jährigen bei der ausländischen Bevölkerung 51,9 Prozent betrug, lag dieser Anteil bei den Deutschen bei 34,3 Prozent. Die Altersstruktur einer Bevölkerung hat wesentlichen Einfluss auf die Finanzierung der Sozial- und Rentenversicherung, wobei es hier vor allem auf die Relation von Beitragszahlern und Leistungsempfängern ankommt. Auf 100 Personen im Alter von 20 bis 60 Jahren kamen 1995 bei der deutschen Bevölkerung 41 Personen im Alter über 60 Jahren. Dagegen lag bei der ausländischen Bevölkerung die „Altenlastquote“ nur bei acht Personen. Der hohe Anteil jüngerer Personen an der Alterspyramide der ausländischen Bevölkerung hat der deutschen Sozial- und Krankenversicherung in den letzten Jahrzehnten – im Vergleich zur deutschen Bevölkerung – deutlich mehr Beitragszahler und weniger Leistungsempfänger gebracht. Das heißt: Ausländer haben mit ihren Beitragszahlungen erheblich zum Niveau und zur Stabilität des deutschen Sozialsystems beigetragen.
In der Öffentlichkeit wird immer wieder auf die hohen Kosten der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge verwiesen. Unerwähnt bleibt dabei oft, dass die erzwungene Unterbringung in Wohnheimen erheblich kostspieliger ist als die Unterbringung in privaten Unterkünften. Die Sozialmittel, die der Staat für die bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge aufbringt, setzen sich wie folgt zusammen: Ein Drittel der Mittel geht direkt an die Flüchtlinge, die seit dem 1. Juni 1997 nur noch gekürzte Sozialhilfeleistungen erhalten, die etwa 20 Prozent unter dem Regelsatz liegen: ein Erwachsener erhält monatlich 360 Mark, Kinder bis zum siebten Lebensjahr 220 Mark und Kinder ab acht Jahren 310 Mark. Zwei Drittel der Mittel gehen an die Betreiber der Wohnheime. Von der vorgeschriebenen Unterbringung in den Flüchtlingsheimen profitieren vor allem die Betreiber. Beispielsweise erhält der Betreiber eines Wohnheimes in Berlin-Mitte für eine 55 Quadratmeter große Wohnung mit Kochnische und Bad einen Tagessatz von 23,50 Mark pro Person, das sind im Monat für eine sechsköpfige Familie insgesamt 4.230 Mark. Eine entsprechend große private Unterkunft würde etwa 600 Mark kosten und dabei enorme Kosteneinsparungen für den Staat bedeuten. Aber Abschreckung und Kontrolle der Flüchtlinge, die sich in Deutschland nicht integrieren sollen, stehen im Vordergrund.
In der Öffentlichkeit ist die Auffassung, die Flüchtlinge wollten gar nicht arbeiten und würden sich ein angenehmes Leben auf unsere Kosten machen, weit verbreitet. Dabei sind es die ausländerrechtlichen Bestimmungen in Form eines Stempelaufdrucks („selbständige Erwerbstätigkeit oder vergleichbare unselbständige Erwerbstätigkeit nicht gestattet“ und „Aufnahme eines Studiums oder einer sonstigen Berufsausbildung nicht gestattet“), die die Flüchtlinge zum Nichtstun verpflichten und die Abhängigkeit von Sozialleistungen zementieren. Viele Arbeitgeber würden gerne Flüchtlinge beschäftigen. Für sie zählt vor allem die hohe Arbeitsmotivation der Migranten, ihre berufsbezogene Lernbereitschaft und die überdurchschnittliche hohe Verlässlichkeit. Durch eine neue Verordnung der Bundesregierung, die am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist, ist es generell Flüchtlingen künftig unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, zu arbeiten. Diese Neuregelung ist zwar noch mit Einschränkungen verbunden, aber für die Situation der Betroffenen eine deutliche Verbesserung.